Schäuble kommt in Fahrt

"Die Vorratsdatenspeicherung für den Bereich Telekommunkation haben wir jetzt. Was könnte man denn noch machen?"

Das muss sich wohl Wolfgang Schäuble gedacht haben, der nun wieder auf die Überholspur hinauszieht und im Handumdrehen gegen Terroristen und die, die es werden wollen, vorprescht. Super-Wolfgang kommt, der uns vor allem Bösen beschützt...außer vor Gollum-Koch vielleicht, aber der gehört ja zur "Partei".

Nun denn - nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar, denn die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mithilfe der Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen.

Und während er noch über weitere Sicherungsmaßnahmen sinniert, arbeitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon an einem Gesetzespaket im Kampf gegen den Terrorismus, das die Planungsphase bereits überstanden hat und die Bestrafung von Sympathisanten und die Internierung von Gefährdern vorsehen könnte.

„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte der CDU-Politiker in einem Spiegel-Interview. Zudem denke er über Möglichkeiten nach, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.