Mittwoch, Juni 04, 2008

Hessischer Landtag schafft Studiengebühren ab

SPD, Grüne und Die Linke regieren nicht – und doch haben sie am Dienstag eines ihrer großen Wahlversprechen eingelöst: Gegen die Stimmen von CDU und FDP setzten sie im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren durch.
Im gleichen Zuge wurden auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft, die Studenten zahlen müssen, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiten. CDU und FDP scheiterten mit ihrer Forderung, dass sich Langzeitstudenten auch weiter "mit einem angemessenen Beitrag an den Studienkosten beteiligen".

Damit sind die Studiengebühren in Hessen nach nur zwei Semestern wieder Vergangenheit. CDU und FDP votierten auch in der letzten Lesung vergebens für die Gebühren, die von der CDU-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die 57 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten jedoch geschlossen für ihr erstes großes gemeinsames Gesetzgebungsprojekt und setzten damit ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Ein Antrag der Linken, die bereits gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.

Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte die Abschaffung der Studiengebühren ungerecht. Es sei unsozial, "dass eine Friseuse oder ein Metzgermeister die Ausbildung eines Akademikers finanziert".

[dpa] meint: Vielleicht leider nur ein Einzelfall.
Dennoch erscheint es, der Äußerung von FDP-Dummschwätzer Hahn folgend, ungerecht, dass ein kinderloser Akademiker über (Lohn-/Einkommens-) Steuern die Schulausbildung der Kinder von Friseusen (neudt. Frisörinnen) oder Metzgermeistern zahlt.

Es lebe der Sozial- & Wohlfahrtsstaat!

Kommentare:

  1. Frage: Warum zum Teufel schaffen wir das nicht???

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  2. scheinbar will herr Koch ja nicht so leicht beigeben... Was der sich noch beweisen will?!

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