Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush in einer Radioansprache. Das Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte der US-Präsident.

Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten überstimmen. Dazu wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.